Der Berliner Sozialgipfel fordert insbesondere:


1. Berlin muss Hauptstadt der guten, fair bezahlten Arbeit werden. Leiharbeit und Werkverträge müssen zurückgedrängt werden.

 

2. Der öffentliche Dienst muss als Arbeitgeber vorbildlich sein. Das gilt auch für die Ausbildung und die technische Infrastruktur.

 

3. Das Tarifsystem muss gestärkt und der gesetzliche Mindestlohn erhöht werden. Die Einhaltung muss effektiv kontrolliert werden.

 

4. Investitionen in Bildung und Ausbildung müssen dauerhaft erhöht werden – von Kitas über Schulen, Berufsschulen bis Hochschulen.

 

5. Integration und Inklusion muss Richtschnur der Politik sein, vor allem wenn es um ältere und/oder behinderte Menschen geht.

 

6. Barrierefreiheit muss bei Wohnungen, im Wohnumfeld und beim ÖPNV stärker gefördert und gesetzlich geregelt werden.

 

7. Kindertagesbetreuung muss quantitativ ausgebaut werden. Die Qualität ist durch einen besseren Personalschlüssel zu erhöhen.

 

8. In der Kinder- und Jugendhilfe muss Prävention wichtiger werden. Mindestens 10% der Mittel müssen für Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung stehen. So steht es im Gesetz!

 

9. Frauen- und Gleichstellungspolitik ist Querschnittsaufgabe. Vor allem bei Löhnen und Steuern muss Geschlechtergerechtigkeit her.

 

10. Die Integration von Flüchtlingen muss durch einen besseren Zugang zu Kitas, Bildung, Sprachkursen und Arbeit vorangetrieben werden.

 

11. Der städtische Wohnungsbestand ist auf mind. 400.000 zu erweitern. Mind. 50% davon sind als Sozialwohnungen zu errichten.

 

 

12. Spekulation und Mietpreistreiberei am Wohnungsmarkt müssen durch Gesetze, Planungsvorgaben, Milieuschutz u. ä. verhindert werden.