Soziale Gerechtigkeit für alle!

Der Berliner Sozialgipfel fordert eine Politik, durch die alle am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wir fordern die Parteien auf, sich klar zu unseren Forderungen zu äußern.

GUTE ARBEIT ist die Voraussetzung für gutes Leben. Bei aller Freude über Wirtschaftswachstum und sinkende Arbeitslosigkeit; dringend nötig sind die Stärkung der Tarifbindung und das Zurückdrängen von prekärer Arbeit, also von Leiharbeit, Werkverträgen, Mini- und Teilzeitjobs. Der Mindestlohn muss erhöht, die Kontrolle seiner Einhaltung muss verbessert werden. Zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit ist öffentliche Beschäftigung zu schaffen.

Schlecht bezahlte, unsichere, ungesunde Arbeit ist die Hauptursache für schlechte Lebensbedingungen – auch von vielen Kindern – und für Altersarmut. Die Voraussetzungen für gute RENTEN sind gute Arbeit und die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 50%. Für langjährig Versicherte mit Niedrigrenten ist eine armutsfeste Rente einzuführen. Alle Erwerbstätigen sind in die solidarische gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.

PREISWERTER WOHNRAUM wird immer mehr zur Mangelware. Das gilt vor allem für Berliner Mieter. Die Wohnkostenbelastung steigt durch Mieterhöhungen und hohe Angebotsmieten weiter an und angemessene Wohnungen sind für breite Teile der Bevölkerung nur sehr eingeschränkt verfügbar. Wir fordern: Mieterhöhungen müssen beschränkt, Boden- und Grundstückspreise gestoppt und die Förderungen für langfristig mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen erhöht werden.

STEUERPOLITIK Der Unterschied zwischen Arm und Reich ist in kaum einem anderen Land Europas so groß wie in Deutschland. Wir fordern: Gerechtigkeit und Solidarität in der Steuerpolitik! Der Spitzensteuersatz muss angehoben, Kapitalerträge gerecht besteuert und die ungerechte Steuerprogression abgebaut werden; ungerechte Ausnahmen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer sind abzuschaffen; eine Vermögenssteuer für hohe Vermögen ist einzuführen; Steuerflucht und Steuerhinterziehung müssen gestoppt werden.

Die INTEGRATION VON GEFLÜCHTETEN weist auch in Berlin erhebliche Mängel auf. Wir fordern deshalb deutlich verbesserte Rahmenbedingungen für Sprach- und Integrationskurse, Bereuung, Bildung und Ausbildung für Kinder und Jugendliche, Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Geflüchtete, Bleiberecht für langjährig Geduldete. Ausgebaut werden müssen die Bekämpfung der Fluchtursachen und die Schaffung sicherer Fluchtwege.

INKLUSION Die gesellschaftliche Teilhabe der Menschen mit Behinderungen ist auch in Berlin nur unzureichend umgesetzt.  Wir fordern: Barrierefreiheit für Wohnungen, öffentliche Gebäude, Verkehrsmittel, Gesundheitseinrichtungen sowie die Abschaffung der ungerechten gesetzlichen Verpflichtung zum Rückbau behindertengerechter Einbaumaßnahmen in Wohnungen.

In der FAMILIEN-, KINDER- UND FRAUENPOLITIK gibt es erhebliche Defizite. Rund drei Millionen Kinder in Deutschland sind von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen Wir fordern eine gerechte und solidarische Kinderpolitik: Verbesserung der Eingliederungshilfen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen; Ausbau von Kindertagesbetreuungsangeboten einschließlich der Verbesserung der Relation von qualifizierten Fachkräften zu Kindern. Frauen in Deutschland durchschnittlich etwa 21 Prozent weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen. Der Sozialgipfel fordert deshalb Lohngerechtigkeit, die den Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern bei gleicher Qualifikation abbaut.

OFFENE GESELLSCHAFT Der Berliner Sozialgipfel fordert die Intensivierung des Kampfes gegen Rechtsradikalismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamismus.

Am 12. September 2017, 17:00 Uhr findet der 8. Berliner Sozialgipfel statt.

Wir diskutieren mit den Spitzenkandidatinnen von SPD, Grünen, Linken und CDU zur Bundestagswahl. Veranstaltungsort: DGB Gewerkschaftshaus am Wittenbergplatz, Wilhelm-Leuschner-Saal, Keithstraße 1+3, 10787 Berlin.

Am 24. September 2017 finden die Wahlen zum Bundestag statt. Dann entscheidet das Volk über die Politik der nächsten vier Jahre.

Hier einige Fotos vom letzten Berliner Sozialgipfel am 7. September 2016:

Alle Fotos: Wilfried Winzer