Erklärung des Berliner Sozialgipfels

 

Zum Internationalen Frauentag
am 8. März 2021

 

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I. Frauen aus dem Schatten ins Licht holen!

 

Berliner Frauen haben es geschafft, den Internationalen Frauentag als Feiertag durchzusetzen.

Aber wer denkt heute, am 8. März, auch an die ungezählten Frauen, die täglich aufs Neue mit sozialen, gesundheitlichen und finanziellen Herausforderungen konfrontiert werden – privat oder am Arbeitsplatz?

Die Rede ist von Reinigungskräften, Kita- und Pflegepersonal, Küchenhilfen, pflegenden Angehörigen, Alleinerziehenden, Verkaufskräften und Betreuungspersonal. Als Krankenpflegerinnen und Ärztinnen kümmern sie sich zum Beispiel an vorderster Front um die am Corona-Virus Erkrankten, stets unter Gefahr, sich selbst zu infizieren. Als Kassiererinnen halten sie den Laden am Laufen. Als Erzieherinnen betreuen sie die Kinder derer, die ihrem systemrelevanten Job nicht fernbleiben können.

Was verbindet sie alle? Sie werden unzureichend entlohnt, sind vielfach prekär beschäftigt, sorgen sich um den Erhalt des Arbeitsplatzes, die Bildungsmöglichkeiten ihrer Kinder. Mehrfachbelastungen, steigende Mieten, Angst vor Krankheit oder Arbeitslosigkeit zwingen sie, auf vieles zu verzichten, was das Leben lebenswert macht. Hinzu kommen Diskriminierungs- und Ausgrenzungserfahrungen, sexuelle Belästigungen, verweigerte gesellschaftliche Teilhabe und Geringschätzung.

Die anhaltende Pandemie macht ihre gesellschaftliche Benachteiligung noch krasser sichtbar als bisher. Wir sagen ihnen allen heute nicht nur Danke, sondern fordern auch konkrete Verbesserungen für ihre Arbeits- und Lebensbedingungen ein.

 

 

II. Unsere Forderungen zum Internationalen Frauentag

 

  • Geschlechtergerechter Haushalt

Wir fordern einen geschlechtergerechten Haushalt in Berlin und im Bund. Die unsoziale Schuldenbremse für Bund, Länder und Kommunen muss weiter ausgesetzt bleiben. Das ist auch volkswirtschaftlich notwendig. Wir treten Kürzungen von Sozialleistungen und sozialer Infrastruktur auf dem Rücken der Arbeitnehmenden und insbesondere der Frauen entschieden entgegen.

Wir setzen uns mit aller Kraft für eine Investitionsoffensive ein, die Geschlechtergerechtigkeit von Anfang an berücksichtigt. Alle Konjunkturprogramme und öffentlichen Investitionen müssen dazu einen Gleichstellungs-Check durchlaufen. Es ist sicherzustellen, dass die eingesetzten Steuermittel gleichermaßen bei Frauen wie bei Männern ankommen – in der Krise und erst recht darüber hinaus. Als Sozialgipfelbündnis fordern wir, dass auch hohe Vermögen zur Finanzierung der Corona-Lasten herangezogen werden.

 

  • Geschlechtergerechte Arbeit

Corona muss Anlass sein, endlich eine gerechte Bezahlung der systemrelevanten Frauenberufe zu erreichen.

Bezahl- und Sorge-Arbeiten wie das Betreuen und Erziehen von Kindern und die Pflege von Angehörigen sind gerecht zwischen Männern und Frauen aufzuteilen. Maßnahmen zur Abmilderung der Corona-Krise müssen sich anders als in vorherigen Krisen erheblich stärker an Beschäftigungsformen und -verhältnissen von Frauen orientieren.

Frauen verdienen rund 20 Prozent weniger als Männer. Gerade sie brauchen deshalb existenzsichernde Mindestlöhne von wenigstens 12 Euro die Stunde und flächendeckende Tarifverträge. Die mehr als sieben Millionen Minijobs, die zu zwei Dritteln von Frauen ausgeübt werden und vielfach Armutslöhne und inhumane, unsichere Arbeitsbedingungen aufweisen, sind in reguläre Teilzeit- und Vollzeitstellen mit Sozialversicherungspflicht umzuwandeln. Dies ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die Bekämpfung der anhaltend hohen Lohnlücke von Frauen. Nötig sind auch ein besserer Schutz vor Kündigungen und die bessere Sicherung der Einkommen durch Kurzarbeitergeld. Vor allem niedrigverdienende Frauen sind besonders auf die Verlängerung und Erhöhung des Kurzarbeitergeldes angewiesen.

Die Allgemeinverbindlichkeit des von ver.di durchgesetzten Tarifvertrages in der Altenpflege mit einer Erhöhung der Löhne um etwa ein Viertel ist am Caritas-Verband gescheitert. Das nehmen wir mit Enttäuschung zur Kenntnis. Wir richten den dringenden Appell an alle Arbeitgeber, insbesondere die katholische und evangelische Kirche, die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge für die Altenpflege nicht länger zu blockieren.

 

  • Geschlechtergerechte Sozialleistungen

Dringend erforderlich ist die Bekämpfung der erheblichen Nachteile von Frauen in allen Bereichen der Sozialen Sicherung. Dabei hat die Corona-Pandemie wie unter einem Brennglas die aufgerissenen Defizite in der Sozialen Sicherheit, bei sozialen Leistungen und der Infrastruktur zutage treten lassen. Wir fordern einen ausreichenden sozialen Ausgleich.

Notwendig sind finanzielle Hilfen für Frauen und besonders Alleinerziehende, wenn Betreuungseinrichtungen krisenbedingt geschlossen bleiben und sie in ihrer Erwerbstätigkeit eingeschränkt sind.

Die Verdoppelung der Kinderkrankengeldtage ist grundsätzlich zu begrüßen. Nötig ist eine Ausweitung auf alle Tage, an denen die Betreuungseinrichtungen geschlossen sind. Kinder bis zum 14. Lebensjahr sind zu berücksichtigen. Diese Leistung muss aus dem Bundeshaushalt und nicht von den Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden.

Kinderbonus, steuerlicher Entlastungsbetrag und je 150 Euro Einmalzuschlag für Erwachsene und Kinder in Hartz IV sind die richtige Weichenstellung, reichen aber nicht aus. Das Sozialgipfelbündnis bekräftigt seine Forderung nach einem monatlichen Corona-Zuschuss von 100 Euro sowie einer armutsfesten Erhöhung der Regelbedarfe. Für Kinder muss ein Kinderbonus gezahlt werden, der auch bei ihnen ankommt.

Wir streiten für Geschlechtergerechtigkeit bei den Altersrenten. Die durchschnittliche (Alters-)Rente von Frauen liegt auf Armutsniveau und mit etwa 500 Euro fast 40 Prozent niedriger als die durchschnittlichen Männerrenten. Auch für armutssichere Renten sind höhere Mindestlöhne durchzusetzen und Niedriglöhne zu überwinden. Die Minijobs sind eine Falle für Altersarmut. Für sie wie für langzeitarbeitslose Frauen müssen volle Sozialversicherungsbeiträge geleistet werden. Der Ausbau der Kita-Betreuung und der öffentlichen Pflegedienstleistungen ist überfällig und wesentliche Voraussetzung für die Erwerbsbeteiligung von Frauen mit fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen.

 

  • Geschlechtergerechter Wohnraum

Als Berliner Sozialgipfel fordern wir angemessenen Wohnraum und vor allem mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt. Dazu brauchen wir eine soziale Regulierung bei der Wohnungsbelegung. Das beengte Zusammenleben und das Warten auf eine eigene Wohnung trotz eines vorhandenen Wohnberechtigungsscheins wird in Krisenzeiten durch den Wegfall der Kita- und Schulbetreuung zum Dauerstress.

Wegen der Corona-Pandemie sind Aktivitäten außerhalb der eigenen vier Wände stark eingeschränkt. Besonders belastend ist das für Menschen, die in überbelegten Wohnungen leben. In Deutschland waren davon 2019 rund 6,4 Millionen Menschen betroffen, 340.000 mehr als im Vorjahr. In Städten wohnen fast 13 Prozent der Bevölkerung auf zu engem Raum. Eine überdurchschnittlich hohe Überbelegung von 19 Prozent trifft Alleinerziehende, bei denen es sich nach wie vor weit überwiegend um Frauen handelt.

Gerade niedrigverdienende Frauen müssen vor Verlust ihrer Wohnung geschützt werden. In der Wohnungs- und Obdachlosigkeit sind sie besonders hohen Risiken von sexualisierter Gewalt ausgesetzt. „Housing First für Frauen“, aber auch das bewährte Instrument des Betreuten Wohnens für Frauen mit und ohne Kinder müssen konsequent ausgebaut werden.

Zu enges Wohnen betrifft auch die in Gemeinschaftsunterkünften lebenden geflüchteten Frauen und ihre Familien. Gerade in der Pandemie brauchen sie geschützte Rückzugsräume. Geflüchtete Frauen sind als Bewohnerinnen in Gemeinschaftsunterkünften einem größeren Risiko ausgesetzt, an Covid-19 zu erkranken. Darüber hinaus stellt die aktuell eingeschränkte Kinderbetreuung viele Deutsch- und Integrationskursteilnehmerinnen vor unüberwindbare Hürden. Dolmetscherinnen auch speziell für seltenere Sprachen können Frauen bei der selbstbestimmten Alltagsgestaltung helfen, beispielsweise um bei gesundheitlichen oder psychischen Problemen aufgrund von Beschneidung ohne Scham und Sprachbarriere die richtigen Hilfen zu erhalten. Eine getrennte Unterbringung mit anderen schutzbedürftigen Geflüchteten baut ihre Belastungen im Alltag ab. Frauen mit Migrationserfahrung brauchen zudem die eigenständige Anerkennung ihres Aufenthaltes – unabhängig von Ehemann und minderjährigen Kindern.

 

  • Schutz vor Gewalt

Wir brauchen umgehend wirksame Maßnahmen zum Schutz bei der zunehmenden Gewalt gegen Frauen und Kinder. Wir fordern mehr finanzielle Mittel für Opfer- und Täterarbeit bei häuslicher Gewalt. Das betrifft auch die in den Gemeinschaftsunterkünften lebenden geflüchteten Frauen und Kinder.

Die mit Corona verbundenen Einschränkungen, wie Quarantäne, Kurzarbeit, Kontaktbeschränkungen, Homeoffice und Homeschooling sowie die Angst vor dem Wegbrechen der Existenzgrundlage belasten die Familien. Folgen häuslicher Gewalt sind sehr häufig dauerhafte psychische Störungen, die langfristig zu bleibenden Behinderungen führen. Daraus resultieren Brüche in der Erwerbsbiografie, das ohnehin bei Frauen erhöhte Armutsrisiko wird weiter verstärkt.

Frauen werden so zu doppelten Opfern. Denn die häusliche Gewalt verletzt nicht nur Körper und Seele. Sondern sie nimmt sehr häufig auch die Hoffnung auf eine positive Lebensperspektive in einem Sozialsystem, das nicht darauf ausgerichtet ist, diese Folgen der Pandemie nachhaltig einzudämmen.

 

III. Fazit

 

Frauen sind nach wie vor und insbesondere in Pandemiezeiten sozial und wirtschaftlich benachteiligt. Der 8. März als gesetzlicher Feiertag ist für uns als Berliner Sozialgipfelbündnis deutliche Aufforderung, diese Benachteiligungen endlich entschlossen zu beenden.

 


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