04.03.2022
Der Berliner Senat und das Berliner Sozialgipfelbündnis haben sich am 3. März zu einem ersten Meinungsaustausch über sozialpolitische Themen getroffen.
Ausführlich erfolgte der Austausch beider Seiten zu ihren tiefen Sorgen über das menschliche Leid durch den verheerenden Krieg in der Ukraine und ihre große Bereitschaft zur Hilfe bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Darüber hinaus gehörten auch die Integration Geflüchteter und Asylbewerberinnen und -bewerber, die verbesserte Teilhabe sozial benachteiligter Menschen sowie Bauen und Wohnen dazu. Vertreten war der Senat durch die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Katja Kipping, sowie den Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Andreas Geisel. Das Berliner Sozialgipfelbündnis setzt sich aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie dem Berliner Mieterverein zusammen.
Dazu wurden folgende Themen ausgetauscht:
Für die Überwindung der Spaltung in der Gesellschaft mahnte Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg: „Gute Arbeit muss prekäre und ungeschützte Beschäftigung ablösen. Besonderen Schutz brauchen dabei ausländische Beschäftigte.“
Die Landesvorsitzende des SoVD Ursula Engelen-Kefer machte deutlich: „Die Vorhaben der Berliner Regierung zur Teilhabe sozial benachteiligter Menschen bieten gute Ansätze, die konkreter gefasst werden müssen. Hierzu bieten wir unsere Mitarbeit an.“
In Bezug auf die Erhöhung des gesetzlichen Landes- und Vergabemindestlohnes auf 13 Euro wiesen Ina Czyborra, Vorsitzende der AWO, und Susanne Buss, Vorstandsvorsitzende der Volkssolidarität, darauf hin, dass dies nur mit einer höheren finanziellen Zuweisung des Senats an die Freien Träger zu schultern sei. Es dürfe in keinem Fall zu einem negativen Qualitätswettbewerb bei den sozialen Projekten kommen.
Einen breiten Raum nimmt für das Sozialgipfelbündnis die Verbesserung des Angebots an bezahlbarem Wohnraum ein. „Berlin muss gemeinsam mit dem Bund für eine Wohnkostenentlastung breiter Schichten der Bevölkerung sorgen. Dies gilt auch für sozialverträgliche Mieten bei den riesigen Investitionen für erneuerbare Energien,“ so Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins.
Franziska Giffey, die Regierende Bürgermeisterin von Berlin: „Die Themen, zu denen wir uns heute ausgetauscht haben, liegen mir sehr am Herzen. Das gilt für die große soziale Frage nach mehr bezahlbarem Wohnraum und aktuell auch besonders für die Aufnahme geflüchteter Menschen in unserer Stadt. Berlinerinnen und Berliner zeigen zurzeit wieder einmal eine riesige Hilfsbereitschaft für Menschen in Not. Unser Ziel ist es, dass Berlin vielfältig, bezahlbar und sozial bleibt.“
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