Mit Solidarität durch die Krise

 

Position des Berliner Sozialgipfels

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Schon lange hat keine Krise Berlin stärker herausgefordert als die anhaltende Corona-Pandemie. Viele Menschen müssen um ihre wirtschaftliche Existenz und gesellschaftliche Teilhabe kämpfen. Besonders betroffen sind Beschäftigte im Hotel- und Gastronomiebereich sowie im Tourismus insgesamt, in der Veranstaltungsbranche, im Handel, aber auch viele Soloselbständige in Kunst und Kultur sowie viele Studierende, gerade in den Sozialberufen. Die Arbeitslosigkeit ist deutlich gestiegen. Viele geringfügig und prekär Beschäftigte haben ihren Job verloren, andere mussten erhebliche Einkommenseinbußen hinnehmen. Gleichzeitig befinden sich viele ArbeitnehmerInnen insbesondere im Gesundheitsbereich sowie in den Versorgungsberufen in einem permanenten kräftezehrenden Ausnahmezustand. Und Arbeitslose, ArbeitnehmerInnen mit Niedriglöhnen, viele Frauen, insbesondere Alleinerziehende, SeniorInnen, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung sowie Geflüchtete stehen vor existentieller Not, wie ihre gesellschaftliche Teilhalbe jetzt und langfristig gesichert werden kann.

Auch in Berlin müssen wir die Pandemie möglichst schnell wieder beherrschen. Während uns das Virus zu Distanz und Abstand zwingt, darf aber die gesellschaftliche Solidarität nicht auf der Strecke bleiben. Denn Solidarität und soziale Sicherheit bilden das Fundament, das die Pandemiebekämpfung erst ermöglicht. Existenzängste und ungleich verteilte Lasten verschärfen die soziale Spaltung, untergraben das Vertrauen in die nötigen Maßnahmen und gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit tarifvertraglich geregelten Arbeitsverhältnissen, leistungsfähigen Sozialversicherungen, sicherem und bezahlbarem Wohnraum für alle, einer armutsfesten Grundsicherung und einer starken öffentlichen Daseinsvorsorge meistern wir diese gesellschaftliche Krise deshalb am ehesten.

Seit zehn Jahren arbeiten wir als starkes Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und dem Berliner Mieterverein im Berliner Sozialgipfel zusammen. Wir sind Teil der solidarischen Stadt. Gemeinsam fordern wir jetzt von der Politik auf allen Ebenen mehr Anstrengungen für eine sozial gerechte und solidarische Gesellschaft:

 

Mehr Sicherheit schaffen:

  • Kurzarbeit ist bestmöglich zu nutzen, um Massenarbeitslosigkeit und wirtschaftliche Einbrüche zu verhindern. Die Erleichterung und die Verlängerung der Kurzarbeit sowie die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes leisten hierzu einen wichtigen Beitrag. Zusätzlich erforderlich bleibt jedoch, für die unteren Einkommensbereiche das Kurzarbeitergeld auf mindestens 80% ab dem ersten Monat aufzustocken und mit Qualifizierungen zu verbinden.
  • Den Gesundheitsämtern sind schnellstens die erforderlichen finanziellen Mittel und die nötige personelle Ausstattung zur Verfügung zu stellen.
  • Der Schutz vor Pandemien ist eine staatliche Aufgabe und deshalb auch aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren. Mit dem Griff in die Beitragsrücklagen bei den  Gesetzlichen Krankenkassen wird dagegen die wichtigste Säule des Gesundheitssystems bewusst in Schieflage gebracht. Als Sozialgipfelbündnis stellen wir die klare Anforderung an Bundes- und Landesregierungen und damit auch an den Berliner Senat: Die Corona-Kosten sind aus Steuermitteln zu begleichen. 
  • Die Pandemie trifft die Bevölkerung in unterschiedlichem Ausmaß. Menschen in prekären Lebensverhältnissen sind besonders leidtragend. Zur Refinanzierung der Corona-Lasten für Bund, Länder und Kommunen sind die Vermögenden stärker heranzuziehen. Das ist ein notwendiger Akt der Solidarität.
  • Soloselbständige und in der Kultur Beschäftigte sind einem ähnlichen Risiko bei Erwerbslosigkeit ausgesetzt wie abhängig Beschäftigte. Deshalb brauchen sie eine bessere soziale Absicherung in den Systemen der Sozialen Sicherung.
  • Für Studierende muss es eine wirkungsvolle Nothilfe geben. Dafür braucht es Sonderregelungen wie eine Öffnung des BAföG.
  • Niemand soll während der Pandemie auf die Straße gesetzt werden. Deshalb muss aus Vorsorge der Schutz vor Wohnungskündigungen aufgrund von Mietzahlungsschwierigkeiten ausgeweitet werden. Der Bund muss rasch dafür sorgen, dass Zwangsräumungen unterbleiben.
  • Berliner MieterInnen sind derzeit vor erhöhten Mietzahlungen dank Mietendeckel gut geschützt. Doch anderswo sieht es schlechter aus. Deshalb sollten vergleichbare Regelungen bundesweit in angespannten Wohnungsmärkten eingeführt werden.
  • Durch die pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen sind viele Gewerbetreibende in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Das konnten die Soforthilfen nur begrenzt vermeiden. Gewerbemieten sollten daher endlich gekappt und bei Corona-bedingten Zahlungsschwierigkeiten gesenkt werden können.

Die Zukunft angehen:

  • Jetzt sind die Weichen für die Zukunft zu stellen. Zügig müssen nachhaltige Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft und in die öffentliche und solidarische Infrastruktur auf den Weg gebracht werden. Dafür muss an einer gestaltenden Finanzpolitik festgehalten und die Schuldenbremse in der bestehenden Form aufgegeben werden.
  • Ein beschleunigter Neubau von Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung und barrierearmer sowie -freier Ausstattung lindert die Wohnungsnot und sichert dauerhaft Beschäftigung in der Region. Um dies zu ermöglichen, ist ein gesetzlicher Bodenpreisstopp in Gebieten mit erhöhtem Wohnbedarf erforderlich. 
  • Die Arbeit der Zukunft braucht qualifizierte und innovative ArbeitnehmerInnen. Deshalb muss jetzt gezielt in die Qualifikation der Beschäftigten investiert werden. Zum einen müssen dafür die Möglichkeiten aus den Bundesgesetzen viel besser genutzt werden. Zum anderen ist eine Prämie aus Landesmitteln für die Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen für Kurzarbeitende, Geringqualifizierte und Arbeitslose das richtige Signal der Zeit.

Alle mitnehmen und den sozialen Zusammenhalt fördern:

  • Jedes Kind muss unabhängig vom Einkommen der Eltern am digitalen Unterricht teilnehmen können. Deshalb sind benachteiligte Kinder mit einem Computerzuschuss von 150 Euro im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes zu fördern.
  • In der Krise sind die Preise für Lebensmittel und andere Gebrauchsgüter deutlich in die Höhe gegangen. Deshalb sind die existenzsichernden Sozialleistungen wie Hartz IV um 100 Euro monatlich zum Ausgleich des Corona-Mehrbedarfes zu erhöhen.
  • Geflüchtete Menschen in Gemeinschaftsunterkünften haben ein hohes Risiko, an Covid-19 zu erkranken. Deshalb brauchen sie schneller eine eigene Wohnung.
  • Ältere Menschen können bei digitalen Angeboten häufig nicht mithalten. Das muss sich ändern. Nötig sind deshalb seniorengerechte Lern- und Unterstützungsangebote im Umgang mit digitaler Technik vor Ort.

Eine wirksame Pandemiebekämpfung gelingt nur gemeinsam mit Solidarität, in der die Menschen füreinander einstehen, aufeinander Rücksicht nehmen und demokratisch beteiligt sind. Die Krise zeigt, wie wichtig dafür ein handlungsfähiger Staat ist. Eine neue Sparpolitik würde die Krise vertiefen und die Kosten zulasten der Schwächsten weiter in die Höhe treiben und die soziale Spaltung verschärfen. Das gilt für Europa, den Bund wie auch für die Bundesländer. In den laufenden Beratungen zum Landeshaushalt müssen deshalb die öffentlichen Aufgaben – insbesondere der Öffentliche Gesundheitsdienst sowie die sozialen Ausgleichs- und Mindestleistungen – vollständig ausfinanziert und genügend Spielräume für eine nachhaltige Zukunft geschaffen werden.

  • Ina Czyborra, AWO Landesverband Berlin
  • Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer, SoVD Landesverband Berlin-Brandenburg
  • Christian Hoßbach, DGB Bezirk Berlin-Brandenburg
  • Dr. Uwe Klett, Volkssolidarität Landesverband Berlin
  • Ralf Bergmann, Sozialverband VdK Berlin-Brandenburg
  • Reiner Wild, Berliner Mieterverein